Datenschutz

Datenschutzhinweise für die Website-Besucher und Zuwendungsempfänger der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin

 

Einleitung

Der Schutz personenbezogener Daten  

• der Besucher unserer Website sowie

• unserer Zuwendungsempfänger

ist für die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin ("DKLB Stiftung") ein wichtiges Anliegen. Deshalb verarbeitet die DKLB Stiftung personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit.

Inhalt dieser Datenschutzhinweise:

Diese Datenschutzhinweise erläutern, ob und – wenn ja – welche personenbezogenen Daten die DKLB Stiftung in welchem Umfang im Zusammenhang mit den nachfolgend genannten Vorgängen verarbeitet:

• Besuch unserer Website;

• Zuwendungsempfänger;

• Nutzung des Kontaktformulars auf der Website.

 

Begriffserklärung

Die datenschutzrechtlichen Begriffe, die im Folgenden verwandt werden, werden in Artikel 4 DSGVO definiert. Der vollständige Text der DSGVO ist im Internet unter folgendem Link verfügbar: 
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO).

 

Verantwortliche nach Artikel 4 Nr. 7 DSGVO

Name und Anschrift der Verantwortlichen

Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
Rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts

Brandenburgische Straße 36
10707 Berlin

Tel.: +49 30 89 05-12 80
Fax: +49 30 89 05-12 46
E-Mail: stiftung@lotto-berlin.de 
Web: http://www.lotto-stiftung-berlin.de

 

Vorstand der Verantwortlichen

Frau Dr. Marion Bleß
Herr Hansjörg Höltkemeier

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Die DKLB Stiftung unterstützt bei allen Fragen rund um das Thema Datenschutz. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten von der DKLB Stiftung lauten:

E-Mail: datenschutz@lotto-berlin.de 

Tel.: +49 30 8905 0

 

Zweck und Umfang der Verarbeitung

Die DKLB Stiftung verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für die folgenden Zwecke und im folgenden Umfang:

• Besuch der Website

Bei Besuchen der Website von der DKLB Stiftung zu Informationszwecken müssen Sie weder Angaben zu Ihrer Person machen, noch speichert die DKLB Stiftung sonstige personenbezogene Daten; 

• Elektronische Kommunikation mit Website-Besuchern über ein Kontaktformular oder per Mail;

• Verwaltung der Zuwendungsempfänger und Vertragspartner respektive der Daten der Zuwendungsempfänger oder Vertragspartner;

• Einhalten von rechtlichen Anforderungen (z.B. von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten), bestehenden Pflichten zur Durchführung von Überwachungsmaßnahmen, um Wirtschaftskriminalität oder Geldwäsche vorzubeugen und

• Beilegen von Rechtsstreitigkeiten, Durchsetzen bestehender Verträge und zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Personengruppen und Datenkategorien personenbezogener Daten

Für die oben genannten Zwecke verarbeitet die DKLB Stiftung die folgenden Kategorien personenbezogener Daten, nach einzelnen, unterscheidbaren Personengruppen:

• Besucher der Website:

Es werden keine Informationen über Besucher der Website bei der DKLB Stiftung gespeichert.

• Zuwendungsempfänger und Vertragspartner:

Adressdaten, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdaten und Bankverbindungen.

• zu Anfragen über das Kontaktformular:

E-Mail-Adresse, Name, ggf. Vorname, ggf. Telefonnummer 

 

Ziel und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Aufgaben der Stiftung sind in § 11 im Gesetz über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie festgelegt. 

Die Stiftung verwaltet und verteilt die ihr gemäß § 6 zur Verfügung stehenden Mittel. Die Stiftung verfolgt gemeinnützige Zwecke; sie fördert ausschließlich soziale, karitative, dem Umweltschutz dienliche, kulturelle, staatsbürgerliche, jugendfördernde und sportliche Vorhaben durch Gewährung von Zuwendungen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zu den unter Punkt 4.5 genannten Zwecken ist – soweit nicht ausdrücklich abweichend angegeben – Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 b) bis f) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder die ausdrücklich erteilte Einwilligung Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 a) der DSGVO. Im Einzelnen:

• Besuch der Website:

Die Rechtsgrundlage für die Speicherung der oben genannten Daten und Logfiles ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 f) DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen). Das berechtigte Interesse im Hinblick auf die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse liegt in der Auslieferung der Website an Ihren Rechner. Hinsichtlich der Speicherung der Logfiles liegt das berechtigte Interesse in der beschriebenen Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Website sowie Optimierung der informationstechnischen Systeme der DKLB Stiftung.

• Kontaktformular und Zuwendungsantrag auf der Website sowie die Abwicklung von Zuwendungen:

In diesem Zusammenhang findet eine Datenverarbeitung zu folgenden Zwecken und auf Basis folgender Rechtsgrundlagen statt:

1. Zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung von vertraglichen Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 b) DSGVO (im Hinblick auf das Kontaktformular und den Zuwendungsantrag)

• Abschluss, Durchführung und Beendigung der Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Antragstellung und eventuelle Durchführung von Finanzierungen

2. Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 c) DSGVO)

• rechtlichen Verpflichtungen aus den Steuergesetzen sowie Melde- und Auskunftspflichten gegenüber Behörden.

3. Zur Wahrung berechtigter Interessen (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 f) DSGVO)

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Bei diesen berechtigten Interessen handelt es sich um

• die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 a) DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind.

 

Verwendung von Cookies 

Bei Ihrer Nutzung der Website der DKLB Stiftung werden Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

Die Website von DKLB Stiftung nutzt ausschließlich sogenannte Transiente Cookies:  Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf die Website von DKLB Stiftung zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie den Browser schließen.

Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Die DKLB Stiftung weist Sie darauf hin, dass Sie im Falle der Ablehnung eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 f) DSGVO, wobei das berechtigte Interesse darin liegt, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu ermöglichen bzw. zu vereinfachen.

 

Webanalyse bzw. Tracking

Webanalyse oder Tracking findet bei der DKLB Stiftung nicht statt.

 

Empfänger personenbezogener Daten

Unter keinen Umständen verkauft die DKLB Stiftung persönliche Daten an Dritte!

Interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (im Wesentlichen die Abteilungen der DKLB: Stiftung, Rechnungswesen, Interne Revision, Vorstand/Recht und IT).

Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten (z.B. Finanzbehörden, Aufsichtsbehörden): Die DKLB Stiftung übermittelt gegebenenfalls personenbezogene Daten an Gerichte, Aufsichtsbehörden oder Anwaltskanzleien, soweit dies rechtlich zulässig und erforderlich ist, um geltendes Recht einzuhalten oder Rechtsansprüchen geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen. 

Die DKLB Stiftung übermittelt ferner Antragsdaten zur Begutachtung von Zuwendungsanträgen an die beteiligten Senatsverwaltungen.

Die DKLB Stiftung arbeitet mit externen Dienstleistern zusammen (sog. Auftragsverarbeiter), wie beispielsweise Dienstleistern für IT-Wartungsleistungen. Diese Dienstleister werden nur nach Weisung von DKLB Stiftung tätig und sind vertraglich auf die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet.

Weitere externe Stellen wie z.B. Kreditinstitute (z.B. Zahlungsanweisungen für Zuwendungsempfänger).

Datenübermittlungen in Drittstaaten ergeben sich nur im Rahmen der Vertragserfüllung (z.B. im Falle von Auslandsüberweisungen, FATCA).

Im Übrigen erfolgt keine Übermittlung in Drittstaaten; eine solche ist auch nicht geplant.

 

Speicherfristen

DKLB Stiftung verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung erforderlich ist. Sind die Daten zur Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich, werden diese gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:

• Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen (aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabeordnung (AO)):

Die dort vorgesehenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre.

• Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen: 

Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu dreißig Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

Im Hinblick auf einzelne Vorgänge gilt dabei ergänzend Folgendes:

• Besuch der Website:

Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website werden diese gelöscht, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. 

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles werden diese grundsätzlich spätestens nach zwölf Tagen gelöscht, Datensicherungen der Logfiles werden im Rahmen der Backup-Strategie vier Wochen vorgehalten. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist ausnahmsweise möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer allerdings gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

• Nutzung des Kontaktformulars auf der Website:

Die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars werden dann gelöscht, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der Betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. 

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

• Zuwendungsempfänger:

Die personenbezogenen Daten der Zuwendungsempfänger werden gelöscht nach Schließung der Akte zum 1. Januar des nächstfolgenden Geschäftsjahres + 10 Jahre. Für Zuwendungsempfänger, denen ein Bauvorhaben finanziert wurde, gelten analog 25 Jahre. Abweichende Löschfristen sind in Abhängigkeit von der im Zuwendungsbescheid gewählten Bindungsfrist möglich.

 

Datensicherheit

Die uns von unseren Zuwendungsempfängern übermittelten Daten werden nach dem neuesten Stand der Technik durch unser Zentralsystem mit Firewalls etc. vor externen Eingriffen geschützt..

 

Betroffenenrechte 

Als betroffene Person einer Datenverarbeitung haben Sie nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte („Betroffenenrechte“):

• Auskunftsrechte:

Sie können gemäß Artikel 15 DSGVO von uns Auskunft darüber verlangen, ob DKLB Stiftung personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet und welche Daten das sind.

• Recht zur Datenberichtigung: 

Sollten Ihre Angaben unrichtig sein, können Sie gemäß Artikel 16 DSGVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen. Wenn DKLB Stiftung Ihre Daten an Dritte weitergegeben hat, werden diese Dritten über Ihre Berichtigung informiert – sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

• Recht auf Löschung personenbezogener Daten: 

Sie haben das Recht auf Löschung ihrer Daten bei DKLB Stiftung, sofern die Voraussetzungen des Artikel 17 DSGVO erfüllt sind (v.a. wenn die Zwecke, für die Ihre Daten erhoben bzw. verarbeitet wurden, wegfallen).

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: 

Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten, sofern die Voraussetzungen des Artikel 18 DSGVO erfüllt sind.

• Recht auf Datenübertragbarkeit: 

Des Weiteren werden wir, wenn Sie dies wünschen, Ihnen Ihre Daten zur weiteren Verwendung zur Verfügung stellen oder an einen von Ihnen zu bezeichnenden Empfänger übermitteln.

• Recht auf Widerruf der Einwilligung:

Wenn eine Einwilligung erteilt wurde, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten, besteht das Recht die erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, d.h. der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der vor dem Widerruf auf Basis der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht. Nach erfolgtem Widerruf darf die DKLB Stiftung die personenbezogenen Daten nur insoweit weiterverarbeiten, als dass sie für die Verarbeitung auf Grund gesetzlicher Vorgaben weiterhin notwendig ist.

 

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung:

Nach Artikel 21 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 f) DSGVO erfolgt (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), Widerspruch einzulegen. 

Soweit Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr zu den vom Widerspruch umfassten Zwecken verarbeiten, es sei denn

• wir können zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder

• die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen, u.a. per Post, E-Mail oder Telefon (siehe die unter Punkt 4.3.1 angegebenen Kontaktdaten).

 

Kontrolle des Datenschutzes

Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wird vom Datenschutzbeauftragten der DKLB überwacht. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen.

 

Beschwerderecht

Sie haben das Recht, eine Beschwerde bei den datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einzureichen, insbesondere bei der folgenden Aufsichtsbehörde:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
Besuchereingang: Puttkamerstr. 16 – 18 (5. Etage)
10969 Berlin

Telefon: 030 13889-0
Telefax: 030 2155050
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

 

Auswirkungen der Nichtmitteilung

Werden die genannten personenbezogenen Daten nicht zur Verfügung gestellt, kann die DKLB Stiftung diese nicht erheben. Es können gegebenenfalls die einzelnen beschriebenen Zwecke nicht erreicht werden. 

 

Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Zur Begründung und Durchführung unserer Vertragsbeziehung nutzt die DKLB Stiftung keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung im Sinne des Artikels 22 DSGVO.